Und ihr wundert euch über schlechte Wahlbeteiligung?

Die Kommunalwahl in Hessen ist noch keine Woche her, die Faschos von AFD und NPD haben ekelhaft hohe Werte bekommen, die Wahlbeteiligung war eine Katastrophe. Einige vertreten die Meinung, dass eine höhere Wahlbeteiligung die Parteien an den sogenannten „Rändern“ klein halten würde. Wenn ich in ein Geschichtsbuch schaue, dann bin ich mir da nicht so sicher. Wie dem auch sei, heute hat mir Twitter relativ deutlich gezeigt, an was das liegen könnte.

Den Anfang macht Julia Klöckner.

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Ich bin mir nicht sicher, aber diese Form von Links/Rechts-Schwäche ist selbst für etablierte Politiker kritisch. Abgesehen von vielen anderen Dingen, das „Linke Lager“ immer noch als Problem? Oder wird hier versucht, dem AFD (Protest?)-Wähler zu erklären, dass er das Gegenteil von dem bekommt was er will? Ich glaube nicht, denn zwei mal um die Ecke denken klappt weder bei Twitter, noch bei der AFD. Die denken und argumentieren sehr gradlinig, wenn auch nicht immer richtig. Und sehen Dinge auch nur gradlinig auf sich zukommen. (Torten zum Beispiel)

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Ich hätte das eigentlich bei einem einzigen Kommentar belassen. Aber die NRW-SPD musste ja das Fass aufmachen. Die NRW-SPD, die noch versucht hat glaubhaft darzustellen, dass wir gemeinsam gegen diesen ganzen rechten Mist aufstehen müssen. Aber das schließt offensichtlich stumpfsinniges Wahlkampftaktieren nicht aus.

Auf rein politischer Ebene und bezogen auf demokratische Parteien ist nur die CSU von meiner  persönlichen Meinung noch weiter weg als die CDU. Dennoch ist sogar mir jede Stimme bei der CDU  lieber als bei der AFD. Und jeder, der irgendwie ein Geschichtsbuch gelesen hat, ein AFD-Programm gelesen hat, oder der über ein Mindestmaß an Menschlichkeit und Hirn verfügt sieht das wahrscheinlich ähnlich. Außer bei Erika Steinbach, aber die zählt ja wegen akuter Intelligenzvertreibung ohnehin nicht.

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Und weil ich dieses Tamtam der etablierten Parteien ganz grauenhaft und unerträglich finde, habe ich dem kleinen Troll und Polemiker in mir ein bisschen Spielraum gelassen und auf exakt demselben Niveau geantwortet (Hab ich im Landtag gelernt, aber hier gibt es keine Rügen *ätsch*).
Und dann tun sie exakt das was ich erwartet habe. Sie schwurbeln.

Kleiner Tipp: An dieser Stelle wäre der richtige Anfang gewesen „Nein, natürlich nicht. Aber wir kritisieren die Art und Weise wie hier Stimmenfang versucht wird“. Da passt in einen Tweet und es wäre noch Platz gewesen für #GemeinsamGegenFaschisten als Hashtag. Zack, man hätte der CDU einen mitgegeben und stünde gut da. Vertan auch diese Chance sich zu positionieren.

Also musste ich leider darauf hinweisen, dass die Frage nicht beantwortet wurde. (Was mir tatsächlich ein Like von Armin Laschet beschert hat. Ich betrachte Twitter damit als durchgespielt.)

Aber die SPD wäre keine etablierte Partei, wenn sie es dabei belassen würde. Ich hab Ihnen dann noch mal eine Chance gegeben. Genau diese Art von Diskussion findet ja im Plenum im NRW-Landtag statt. Man kloppt sich in 5-Minuten langen Redeslots die Meinung um die Ohren, giftet sich an und geht dann ein Bier trinken.

Ich finde das, auch nach vier Jahren im Landtag, immer noch seltsam und irgendwie unehrlich. Weil nicht eine Debatte irgendwas am erwarteten Abstimmungsergebnis geändert hat. Das ist auch keine „politische Auseinandersetzung“, das ist eine Show um zu sehen wer am besten in der Presse dasteht. Nichts weiter.

In Ausschüssen wird auch eher weniger diskutiert, da überlegt man vorher wie man die richtigen Fragen stellt um Leute auf dem falschen Fuß zu erwischen. Faktisch ist da keine von den etablierten Parteien an einer sachlichen Debatte interessiert. An gemeinsamen Ergebnissen erst recht nicht. Zur Not lehnt man den Antrag der Opposition ab, kopiert ihn, ändert drei Halbsätze und stellt ihn neu. Natürlich mit Pressemitteilung. Es geht um Machterhalt, um nichts sonst.

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Dass mir dann am Ende die SPD ein seltsames Verständnis unterstellt finde ich besonders amüsant. Seltsam? Weil ich dieses ganze lächerliche Schauspiel seit 4 Jahren anschaue und feststelle, dass die Aufgabe der Opposition die Kontrolle der Regierung ist. Kontrolle bedeutet, man versucht der Öffentlichkeit klar zu machen an welcher Stelle die Regierung gerade Scheiße baut.

Regierung bedeutet, dass man die Ideen, für die man angetreten ist, umsetzt. Außer man ist bei den Grünen, die stimmen in NRW dauernd gegen das was die Bundespartei fordert und erklären dann hinterher „parlamentarische Zwänge“.

Für die Uneingeweihten bedeutet das, dass sie wegen der Koalition mit der SPD einfach ab und an gewzungen sind gegen die eigene Überzeugung zu stimmen, weil sie ja demnächst (2017) auch wieder mit der SPD weiterregieren möchten.

Das viele Dinge in diesem Plenum keine Mehrheit hätten, geschenkt. Abgestimmt wird im Block. Und jeder Abweichler der Etablierten ist zwar formal „nur dem eigenen Gewissen“ verpflichtet. Aber man kann sich sicher sein, dass auf den hinteren, aussichtslosen Listenplätzen immer ein Platz für Querköpfe ist. Und wenn man Politik machen möchte bei den Etablierten, dann kommt man mit einem Dickschädel nicht weiter. Angepasst und stromlinienförmig durch die Legislatur. Dafür kann man schließlich die eigene Ideologie in einigen Ministerien durchdrücken und dieses Mal muss die SPD zuschauen wenn Dinge schief laufen. Denn das Letzte was man will ist Krach in der Koalition. Das kann man sich nun wirklich nicht erlauben.

Und bei sachlicher Kritik setzt man einfach eine Evaluation an, die nach der nächsten Wahl beendet ist. Oder man nennt Inklusion einen laufenden Prozess. Oder der Antrag ist zu kurz, zu lang, geht zu weit, nicht weit genug. Kann man sich aussuchen. Man kann im Plenum des Landtags ein Bullshitbingo auf ein A2 Plakat drucken. In Schriftgröße 12. Und kriegt es trotzdem voll. Am ersten Plenartag.

Um wieder zum Anfang zu kommen. Wo führt das hin? Ich habe das Privileg wählen zu dürfen. Und dann frage ich mich „Wozu?“. Ich sehe genau, dass alle etablierten Parteien so funktionieren. Topdown-Strukturen, eingefahrene Systeme und nach außen wird was anderes kommuniziert als nach innen praktiziert wird. Das wird mich nicht vom Wählen abhalten, aber es gibt unter Umständen Menschen die sich nicht abgeholt fühlen, die nicht schauen was eigentlich dort in Düsseldorf hinter den Kulissen passiert.

Die haben irgendwann keine Lust mehr auf sinnfreies Geschwurbel. Was soll einem auch einfallen, wenn auf einmal Sigmar Gabriel Solidarität einfordert? So ein Witz. Die HartzIV-Verursacher fordern Solidarität ein. Kann man machen, ist aber schon reichlich lächerlich. Politiker geben meistens keine Antworten. Stellt einem Politiker eine einfache Frage, 90% antworten nicht. Die labern. Ich weiß auch, dass man Fragen nicht immer mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten kann. Weil es oft mehr als Schwarz und Weiß gibt. Aber auf die Idee das mal zu erklären, darauf kommt niemand.

Es gibt einen hübschen Text von Reinhard Mey, aus dem Lied „Sei wachsam“

Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, – ich halt’ sie arm!

Diese Attitüde würden die meisten Politiker natürlich „vehement“ und „in aller Entschiedenheit“ von sich weisen. Verständlich, ich würde auch nicht gerne als egozentrische, steuerfinanzierte Parteimarionette enden wollen. Tut schon weh, wenn man eben auf sein Gewissen scheißt, weil man an der Macht bleiben will. Aber leider gibt es populistische Parteien wie die AFD, FN oder UKIP. Die geben Antworten. Die sind einfach. Und wenn sie nur sagen „Das Boot ist voll, Deutsche zuerst“. Damit haben sie die Menschen, die entweder keine Lust mehr haben nachzudenken, oder die das Geschwaller leid sind, in der Tasche. Das Rassismus stinkt wissen die meisten. Aber die Einstellung „Ich bin kein Nazi, ich finde nur Ausländer Scheiße“ ist in Deutschland auf dem Weg salonfähig zu werden.

Ermüdet von den Beteuerungen gemeinsam gegen Rechts stehen zu wollen und dann doch wieder in Schema F zu verfallen wenden sich nicht wenig Leute von der Politik ab. Und die Aussage „Ist doch eh alles dasselbe“ ist nicht in allen Ausprägungen falsch. Konnte man an der SPD sehen: Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung, Asylgesetz. Auf die Idee zu sagen „Wir stimmen einfach nach Meinung ab“ kommt keiner. Immer hübsch als Fraktion. Man müsste sonst auch nachzählen, dann würde auffallen wer alles nicht da ist.

Wenn immer mehr Leute keine Lust mehr auf Politiker haben, keine Lust mehr haben wählen zu gehen und die einfachen Lösungen der Populisten auf fruchtbaren Boden fallen, dann sind solche Diskussion wie hier reinkopiert vielleicht ein Grund warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist und der Anteil der populistischen Parteien so hoch. „Gemeinsam als Demokraten gegen Rechtsextremisten“ klappt so nicht. Und ausnahmsweise liegt es nicht daran, dass irgendwer aus CDU oder FDP dazwischenruft  „und gegen Linksextremisten“.