Was erlauben sich Strunz?

Hallo zusammen,

 

ich habe soeben eine Pledge eröffnet. Diese Pledge soll die kommenden Gerichtskosten von Nadja etwas einfangen, damit sie die Kosten der Klage gegen ihre Abmahnungen, die die Piratenfraktion NRW ausgesprochen hat, nicht alleine bezahlen muss. Es ist so geregelt, dass bei solchen Klagen Kosten immer auf beide Streitparteien zukommen.

Was ist also passiert?

 

Nadja hat am 23.6. einen Tweet geschickt und der wurde falsch verstanden. Wenn jeder missverstandener Spruch jedes mal zu so einem Aufwand führen würde, dann hätte ich schon die halbe Fraktion verklagt. Von dem was einzelne Abgeordnete der Piraten den anderen Parteien um die Ohren hauen mal ganz zu schweigen.

 

Aber erzählen kann ich viel, ich komme zu den Quellen. Da es ein öffentliches Gerichtsverfahren ist, mache ich die Informationen dann hier auch mal öffentlich. Transparenz und so.

 

(…) am Mittwoch, dem 23.06.2014, haben Sie einen persönlichen Gegenstand auf dem Arbeitsplatz Ihrer Kollegin Frau XXX XXX fotografiert, diese Fotografie über Twitter verbreitet und dort mit den Worten kommentiert:

 

„Die Kollegin hat das auf ihrem Schreibtisch!!! Ich bin ja nicht neidisch … Nöööööö! Diese Hure!“

 

Die Bezeichnung „diese Hure“ stellt eine schwere Beleidigung und einen Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Des weiteren beschädigt Ihre obszöne Äußerung über Twitter das Ansehen der Fraktion und stellt insoweit einen Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten dar. (…) Sie sind dazu verpflichtet, sich gegenüber Ihrer Arbeitskollegin höflich zu verhalten und das Ansehen der Fraktion als Gliederung des Parlaments nicht zu beschädigen. (…) Wir erwarten von ihnen, dass Sie künftig derartige beleidigende und obszöne Äußerungen unterlassen.

 

pony

Wenn das nicht so traurig wäre, wäre es zum lachen. Ernsthaft? Ein fotografiertes Pony und ein flapsiger Spruch beschädigen das Ansehen der Fraktion? Die Fraktion in der Abgeordnete oder Mitarbeiter auch mal auf ne Mail mit „Arsch“ antworten, oder solche Tweets geschickt werden:

 

– „Wer sich über @kahrs und pornografische Inhalte aufregt, fickt auch im Dunkeln“

 

– „Entschuldigt bitte, dass mir nichtgegenderte Protokolle grad etwas amArsch entlang gehen“

 

– „Ich kotz im Strahl“

 

– „Zieh dich aus und mal dir #Prism auf den Arsch, dann wird berichtet“

 

– „ICH MUSS KOTZEN!“

 

– „Und nun zu den wirklich wichtigen Dingen: Nackt im Garten liegen, postkoital. #Ätsch #Frühling“

 

– „fuckoff Fraktionszwang“

 

– „Penis. Möpse. Arsch. Poperze und Möse“

 

Und ich hab noch kein Wort von der internen Mailingliste gesagt. Aber es geht weiter. Obwohl Nadja den Tweet gelöscht hatte und sich entschuldigt hatte, fand ca. zwei Wochen später ein Personalgespräch statt. Ohne formelle Einladung, ohne Betriebsrat, ohne irgendeine Ankündigung. Nadja war etwas sauer und hat das Gespräch verlassen. Zwei Tage später folgte dann die nächste Abmahnung:

 

(…) am Montag, dem 07.07.2014,haben Sie ohne Aufforderung oder sonstigen Anlass nach wenigen Minuten ein mit Ihnen um ca. 14:30 geführtes Personalgespräch verlassen und im Anschluss daran über Twitter folgende Äußerung verbreitet:

 

-„Unfassbar, man reißt sich den Arsch auf und bekommt zum Dank nen Arschtritt“

 

– „Die einen bekommen Blumen, die anderen ne Entlassung. Jedem wird anders gedankt.

 

Sie sind arbeitsvertraglich verpflichtet, der Aufforderung zu einem Personalgespräch nachzukommen und an einem solchen Gespräch teilzunehmen sowie unwahre Tatsachenbehauptungen über Ihren Arbeitgeber, die geeignet sind, dessen Ansehen zu beschädigen, zu unterlassen. Ihr Verhalten und Ihre Äußerungen stellen daher Verstöße gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

 

Wir mahnen Sie wegen dieser vertragwidrigen Verhaltensweisen ab.

 

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie künftig an Personalgesprächen teilnehmen und unwahre Tatsachenbehauptungen über Ihren Arbeitgeber unterlassen. Sollten sie diesen Erwartungen nicht entsprechen, müssen sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung rechnen.

 

Klar, man wird in einen Raum gebeten, vor drei Leute gesetzt und soll sich äußern. Und wenn man sich dann aufregt, dann ist auf jeden Fall dafür gesorgt, dass die folgenden Tweets genau beobachtet und gegen jemanden verwendet werden. Über die Worte „Personalführung“ und „Empathie“ denke ich dann noch mal gesondert nach.

 

Es gab darauffolgend ein weiteres Gespräch, dieses Mal ordentlich angekündigt und im Beisein des Betriebsrats.  Der Betriebsrat hat zumindest teilweise für einen Sinneswandel gesorgt, es folgte eine Korrektur der zweiten Abmahnung:

 

(…) wir nehmen die Abmahnung vom 09.07.2014 soweit sich diese auf die Verweigerung der Teilnahme am Personalgespräch vom 07.07.2014 bezieht, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück.

 

Soweit sich die Abmahnung auf Ihre bei Twitter am 23.06.2014 und 07.072014 gemachten Äußerungen bezieht, wird sie aufrechterhalten.

 

Es geht also alles in allem um genau drei Tweets. Für den ersten wurde sich entschuldig und dieser gelöscht. Die beiden anderen enthalten weder Namen noch genauen Bezug. Unterstelle ich an dieser Stelle einen Bezug, selbst dann sind die noch harmlos. Wie einzelne Abgeordnete mit Mitarbeitern, insbesondere Nadja, umgesprungen sind, ist unter aller Sau. Die Mitarbeiter haben einen gewissen Idealismus (nach wie vor). Wenn das nicht so wäre, dann würden einige von uns nicht bis um 21:00 abends arbeiten oder bis 00:00 Protokolle schreiben. Das man sich dann aufregt wenn man Scheiße behandelt wird ist wohl nachvollziehbar.

 

Nadja hat im Zuge der Abmahnungen Rechtsbeistand gesucht und es wurde versucht die ganze Sache außergerichtlich zu klären. Bis zum 31.7. hätte die Gelegenheit dazu bestanden, aber es sieht so aus als seien einige Abgeordnete der Meinung, dass Steuergelder ausgeben für drei Tweets eine gute Investition ist.

Und nein, es ist immer noch nicht alles. Am 18.7. erreichte die Fraktionsmitarbeiter eine Mail:

 

Im Auftrag der Geschäftsführung übersende ich euch folgende Mitteilung an die Fraktionsangestellten:

 

Aus gegebenem Anlass empfehlen wir umsichtiges Verhalten in sozialen Netzwerken. Beleidigende oder unwahre Äußerungen, die geeignet sind, das Ansehen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder der Fraktion zu beschädigen, stellen Verstöße gegen den Arbeitsvertrag dar und werden von der Fraktion nicht geduldet. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht hin. Zuwiderhandlungen haben arbeitsrechtliche Konsequenzen.

 

Darüber hinaus möchten wir euch daran erinnern, untereinander wie mit den Mitgliedern der Fraktion und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung respektvoll und höflich umzugehen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass über niemanden unwahre oder sogar beleidigende Äußerungen gemacht oder verbreitet werden. Dennoch sehen wir uns veranlasst auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen, im Wissen, dass Fehlverhalten Einzelner den Ausnahmefall darstellt und die meisten von euch sich korrekt verhalten.

 

Zu konkreten Einzelfällen können und wollen wir hier nicht detailliert Stellung nehmen, nicht zuletzt in der Erwartung, dass sie sich nicht mehr wiederholen werden. Im Übrigen könnt Ihr euch auch in Zukunft selbstverständlich jederzeit vertrauensvoll an die Geschäftsführung und auch an den Betriebsrat wenden.

 

Ich habe es schon mehrmals gesagt, ich mag es nicht wenn ich Menschen weinend im Büro stehen habe. Ich finde es einfach nur traurig, dass hier eine Angestellte die phasenweise mehr als 50 Stunden pro Woche gearbeitet hat auch noch bezahlen soll. Es ist imho absurd einen Verhaltenskodex nur für Fraktionsmitarbeiter zu installieren an den sich weder persönliche Mitarbeiter noch Abgeordnete halten müssen. Zumal es den Nebengeschmack von“Exempel statuieren“ hat. Nadja wird gegen diese Abmahnungen klagen.

 

Ich bitte euch, helft und verbreitet die Pledge, damit Nadja die vierstelligen Kosten für die Klage gegen die Abmahnungen nicht alleine tragen muss.