Stimmen kaufen bei den Piraten?

 Das Leben ist lustig. Wir sind in Düsseldorf im Landtag. Aber ich fahr mal ein Stück zurück und schau mir die Kommunalebene an. In Bochum möchte die Stadt Bochum ein Musikzentrum bauen. Die Piraten möchten, dass der Bürger befragt wird. Es gab einen KMV- Beschluss und die Piraten haben sich dazu entschlossen eine einfache Unterschriftensammlung durchzuführen, da der Versuch auf ein Bürgerbegehren hin zu arbeiten nicht erfolgversprechend scheint.

Alle Piraten? Nein. Ein rebellischer Pirat macht mit einigen Unterstützern seine eigene Seite auf und sammeln Unterschriften für genau das  Bürgerbegehren, welches die Piraten nicht machen wollen. Das ist an sich nicht weiter schlimm, wenn da nicht folgendes wäre:

———- Forwarded message ———-
From: Volker Steude <volker.steude@advoprax.de>
Date: 2012/5/14
Subject: Neuigkeiten
To: liste@buergerbegehren-musikzentrum.de

Hallo zusammen,
die Liste der Einträge, warum Bürger sich für das Bürgerbegehren engagieren wächst. Bisher sind allerdings nur männliche Befürworter vertreten: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/?p=769

Anbei noch einen Entwurf für ein Schreiben zu der Idee Abiturientien zum Sammeln zu bewegen, den wir auch am Dienstag besprechen können.

Viele Güße
Volker

Hier nun der Entwurf der im Anhang beigefügt ist:

Liebe Abiturienten 2012,

gerne möchten wir euch dafür gewinnen, uns zu helfen für das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM Unterschriften zu sammeln. Gerade die Schüler und Abiturienten dieser Stadt sind ja als politisch interessiert und engagiert bekannt. Als zusätzlichen Anreiz planen wir unter den Abiturjahrgängen, die sich an der Sammelaktion beteiligen, für ihr besonderes Engagement Preisgelder in Höhe von insgesamt 1.000 Euro für die Abifeier zu spenden.

Worum geht es?

Vielleicht habt ihr schon gehört vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM (http://buergerbegehren-musikzentrum.de und http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum). Wir sind eine Bürgerinitiative und sammeln Unterschriften, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, in dem die Bürger darüber entscheiden, ob das Musikzentrum gebaut werden soll, das unsere de facto insolvente Stadt pro Jahr zusätzliche 3-5 Mio. kosten wird.

Der Rat der Stadt will dieses Vorhaben durchziehen, obwohl gleichzeitig in Bochum überall heftig gespart werden muss: Insbesondere bei Schulen, Büchereien, Kindergärten, Kitas, Spielplätzen, städt. Altenheimen, der freien Kulturszene und der Instandhaltung von städtischen Gebäuden, Wegen und Straßen. Gleichzeitig steigen Gebühren, Beiträge und kommunale Steuern kräftig.

Deshalb sollen die Bürger an Stelle des Rates der Stadt entscheiden, ob sich die Stadt Bochum 3-5 Millionen Euro pro Jahr für das Musikzentrum und die Jahrhunderthalle leisten soll, auch wenn wir bei anderen Projekten so harte Einschnitte hinnehmen müssen.

12.000 – 13.000 Bürger müssen für das Begehren unterschreiben, damit diese wichtige Entscheidung nicht vom Rat der Stadt, sondern von den Bürgern getroffen wird.

Wie könnt ihr euch dafür engagieren, dass die Bürger diese wichtige Frage selbst entscheiden?

Ihr könnt mit den Unterschriftenlisten losziehen und bei Freunden, Bekannten, Nachbarn, Verwandten oder sonst auf der Straße für das Bürgerbegehren Unterschriften sammeln.

Unser Plan ist, als besonderen Anreiz unter den Abiturentias, die mind. 1.000 Unterschriften gesammelt haben, Preisgelder in Höhe von insgesamt 1.000 Euro für die Abifeier auszulosen.

Wenn ihr auf der Straße Unterschriften sammelt, gewinnt man in der Regel 20-25 Bürger pro Stunde, die das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Seit ihr 100 Abiturienten, müsste jeder von euch 10 Unterschriften sammeln. Sammeln nur 20 von euch, müsste jeder 50 Unterschriften sammeln.

Könnt ihr euch vorstellen, dabei zu sein?

Dann meldet euch doch bei uns: mail@buergerbegehren-musikzentrum.de, Tel. 0234-9xxxxxxx. Dann können wir absprechen, wie wir gemeinsam die Sammelaktion organisieren und wie das Preisgeld verlost werden soll.

Viele Grüße
BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM
Koordination Dr. Volker Steude

Ist das toll? Die möchten sich ihre Stimmen erkaufen. Noch mal in kurz: Wir sind nicht käuflich, nur wählbar. Und ich finde Leute die andere kaufen wollen, sollte man noch nicht mal wählen. Jedenfalls nicht bei den Piraten. Genaugenommen möchte ich noch nicht mal mit denen zusammenarbeiten.