LPT Bielefeld 2014 – Antragsbetrachtung

Hier eine unverbindliche (100% subjektive) Kommentierung einiger Anträge. Zwei Dinge vorab:

Erstens: Angriffe (und davon kommen jede Menge) gelten immer dem Inhalt, nie dem Antragsteller. Jeder hat das Recht Anträge zu stellen, das ist gut so, auch wenn die Anträge total bescheuert sind. Auch kluge Menschen machen Fehler, kann jedem mal passieren.

Zweitens: Parental Advisory—Explicit Content.

Ich gehe die Anträge in der Reihenfolge durch in der sie auf der vorläufigen TO stehen.

Satzungsänderungsanträge den möglichen Ablauf des Parteitages betreffend

  • SÄA001 Satzungsänderungsantrag §8 Abs. 4
  • SÄA003 keine Änderung von Anträgen auf dem Parteitag
  • SÄA004 Ausformulierung von § 8 (4) Satzungs- und Programmänderung

Das Bugfixing um das Trollen der Versammlung zu erschweren und um Anträge in einem sinnvollen Maß noch abzuändern um so einen Quatsch wie auf dem BPT in Bochum zu verhindern. Ich finde SÄA004 daher am besten, auch weil da der Quatsch mit „muss ins Wiki“ nicht mehr drin ist.

Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstandes

  • SÄA017 Einschränkungen der Wahlen zum Landesvorstand

Muhahahaaaa. Haaahaa. Ha. Was ist denn das? Hier der Antragstext:

„Alt: (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.

Neu: (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.

Nicht zur Wahl des Landesvorstands zugelassen sind:

-Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

-Mitglieder einer Volksvertretung der Länder der Bundesrepublik Deutschland

-Mitglieder, die sich derzeit auf einer Liste zur Landtagswahl, Bundestagswahl oder Wahl des Europaparlaments befinden“

Jau, geil. Wählt bloß niemand der vernetzt ist, sich auskennt oder Erfahrung mit Politik hat. Wählt Leute die sonst nix tun, das gilt auch für Leute auf Listenplatz 10 der Europawahl, falls wir 8% holen. Ist das rechtlich eigentlich zulässig? Einfach mal so zu sagen wer nicht kandidieren darf? Ich glaube nein, aber ich bin kein Jurist. Aber das war erst der halbe Spaß. Das Ding hat eine Begründung:

„In der Vergangenheit gab es in der Piratenpartei eine ungeschriebene Regel, die eine Ämterkumulation von Parteivorstand und Mandatsträger auf Landes- bzw. Bundesebene kategorisch ausschloss. „

Ich kenne die Regel nicht, die haben wahrscheinlich Leute erfunden die auch Mißtrauensanträge gegen Vorstände stellen und die nicht an die VL weiterreiche, sondern an den Vortstand. (Ups, ad hominem gegen den Antragsteller).

„Bezüglich dieser Vorgabe gibt es innerhalb der Piratenpartei eine Kontroverse! Dieser Antrag dient zur Klarstellung über diesen Punkt und ist durch die alte Idee der Grünen von der Trennung von Amt und Mandat inspiriert. „

Nein. Wir stellen Leute auf und wählen sie. Und ich will nicht von den Grünen inspiriert werden. Schon gar nicht politisch. Vollkorn-CDU. Geh weg.

„Es geht bei diesem Antrag um Begrenzung von Macht und die naheliegende Frage, ob eine Person sowohl in einem Landtag als auch in einem Landesvorstand genug Ressourcen aufbringen kann, um beide Aufgaben die notwendige Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. „

Und das kann der Antragsteller bewerten ob ein Abgeordneter aus unserem LV das kann? Ich stelle das mal in Frage.

„Über diesen pragmatischen Ansatz hinaus ist die Festlegung in diesem Punkt auch ein Signal an die Öffentlichkeit, der gezeigt werden soll, dass die Piratenpartei tatsächlich einen alternativen Politikstil anstrebt. „

Ein alternativer Politikstil bedeutet nicht Unfug zu beschließen. Also kann man machen, ist aber halt kacke. Und bringt nix.

„Dieser Antrag symbolisiert ein erster Schritt zur Errichtung einer neuen Struktur, wie er auch vor einigen Wochen bei dem Treffen der Landtagsfraktionen in Düsseldorf gefordert wurde! Die Einschränkung von Wählbarkeit für Ämter des Landesvorstands ist ein notwendiger Schritt, um die Arbeit in der Piratenpartei auf möglichst viele Schultern zu verteilen! „

Nein, der Antrag hat mit Struktur nichts zu tun, sondern mit „Hilfe der hat mehr zu sagen als ich!!111!“. Und außerdem ist Symbolpolitik Mist und kein alternativer Politikstil.

„Sollte die Piratenpartei NRW Probleme haben, bei ca. Fünftausend Mitgliedern keinen geeigneten Kandidaten für den Landesvorstand (außer die im Antrag ausgeschlossenen) Kandidaten zu finden, dann hat die Partei noch wesentlich tiefgreifendere Probleme! „

Ja, zum Beispiel Leute die ohne jeden Sachverstand total bescheuerte Anträge stellen.

 

SÄA021 LaVo mit 4 Beisitzer

Dieser Antrag ist politischer als er aussieht.

 „Der Landesparteitag möge beschließen in §6b Absatz (1) die Anzahl der Beizitzer auf 4 (vier) zu ändern und entsprechend die Gasamtgröße des Landesvorstandes um eins (1) zu erhöhen. „

Wozu denn nun ein Beisitzer mehr? Was ist denn das? Konstruktiv reverses Mißtrauensvotum gegen unbekannt? Man könnte meinen, dass da mindestens eine Person im Vorstand ihren Job nicht macht. Oder das einer aus dem LaVo für den BuVo kandidieren will/wird und man so schon mal die alte Vorstandsgröße erhalten will. Oder man hat festgestellt, dass es zu viel Arbeit ist für die bisherige Anzahl. Hier zeigt sich dann wie wichtig eine gute Begründung sein kann. Damit Leute wie ich nicht auf verrückte Ideen kommen.

 

SÄA029 Stellvertreter für wichtige Vorstandsämter

Satzungsänderung um Stellvertreter für Schatzi und/oder GenSek in den Vorstand zu bekommen. Dieses Mal mit Erklärung.

„Es kann immer mal vorkommen, dass die berufliche oder private Situation eines Vorstandmitglieds temporär die ehrenamtliche Ausübung des Vorstandsamtes beeinträchtigt. Ein Stellvertreter könnte in so einem Fall die Aufgaben temporär übernehmen ohne das die Vorstandsarbeit als ganzes darunter leidet.“

Ich setze mal den Aluhut auf. Warum steht das nicht auch bei den Beisitzern als Begründung? Und brauchen wir wirklich 12 Leute im LaVo? Ich glaube ich frag einfach den Landesvorstand, die werden schon wissen wie viele Leute sie brauchen.

Präsentation der AG Struktur

Der erste Teil der Strukturreform. Dringend benötigt. Ich werde hier nicht alles zerlegen, nehmt euch die Zeit, schaut euch die Vorstellung https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Vorstellung_Strukturreform.odp an und im Zweifelsfall für den Antrag. Weniger Bedenken, mehr ausprobieren, nichts ist in Stein gemeißelt. Da haben viele Menschen schon drüber nachgedacht, schaut es euch an – es steckt eine Menge Arbeit dahinter. Auch wenn ihr Anträge ablehnt, beschäftigt euch damit wie wir den Laden hier am Laufen halten und wie für alle das Arbeiten einfacher wird.

Das war der Formalkram. Jetzt die Inhalte.

 

Grundsatzprogramm

GP001 Werte in der Ökonomie für eine Globale Welt

Ein Ratingsystem für Gemeinwohl? Ach so. Hallo? Jemand zu Hause? Das da ist keine Landespolitik, das ist sozialromantisches, fachlich inkompetentes Rumgeschwurbel zur Europa- und Bundespolitik. GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Ablehnen. Danke. Begründung:

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GP002 Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

Bei „Schutzsuchende“ schüttel ich immer leicht den Kopf. Ich vermute, dass es an der unpassenden Verwendung des Wortes „Asylant“ liegt. Es macht den Text ein bisschen holprig zu lesen. Ich würde tatsächlich an dieser Stelle irgendwann noch eine Erklärung einfügen wollen warum der Begriff „Schutzsuchende“ verwendet wird und „Asylant“ eben nicht. Da es ein Grundsatzprogramm ist, passt da auch eine Erklärung zum grundsätzlichen Wording rein. Inhaltlich finde ich den Antrag gut, aber bin nicht weit genug im Thema, aber für sowas haben wir einen AK. Ich delegiere an Cpt Leto :)

GP003 Sexuelle Vielfalt im Bildungsbereich

„Wir halten es für wichtig, dass im Bildungsbereich in NRW ein zeitgemäßes Bild von geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Identität vermittelt wird. „

Der Antrag bringt mich jedes Mal zum lachen. Aus zwei Gründen. Erstens, weil ich Ein-Satz-Anträge cool finde und zweitens weil ich noch nie erlebt habe, dass Wilk sich kurz fassen kann. Zumindest nicht SO kurz ;)

Inhaltlich ein No-Brainer. 100%, oder? ODER?? Ja!

WP001 Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Bauen und Verkehr. Ich kann bauen nicht. Und ich kenne den Antragsteller nicht, und die Wall of Text mag ich nicht lesen. Aber liquide Demokratie. Bugspriet? Kreon? Rhineblaze? Hat der AK Bauen und Verkehr was dazu gesagt? Yay or nay?

WP002 Internetangebote und Social Media in öffentlich-rechtlicher Hand: Für einen virtuellen Rundfunk in NRW

Antrag von Forschungstorte und Joerg Blumtritt. Cool, ich dachte Peira kann nur bloggen, die stellen sogar Anträge in anderen LV mit :)

Ich find den Antrag ja prima, bin allerdings auch nicht soweit im Thema, dass eine Debatte dazu auf dem LPT meine Meinung da ändern könnte. Ist die Verwendung vom Rundfunkbeitrag Bund oder Land?

PP001 Positionierung des Landesverbandes NRW

PP003 Gegenantrag zu Schreibis Antrag

PP007 PiratLinksLiberal? Piraten und das politische Spektrum

PP019 Keine Einordnung im politischen Spektrum

Lest das. Alles. Bitte. Es ist wichtig. Es geht um Außendarstellung, um Positionierung in NRW.

Ich mag den PP001, könnte daran liegen, dass ich den „in Auftrag“ gegeben habe und er weites gehend meiner Meinung entspricht.

Den PP003 gibt es auch  in Wikiarguments. Dort finden sich auch Kommentare. Ich werde das jetzt nicht alles hier rein kippen.

 

PP007 PiratLinksLiberal? Piraten und das politische Spektrum

Ich persönliche finde die Schreibweise „LinksLiberal“ schon seltsam, aber das ist wohl Geschmackssache und eventuell darauf zurückzuführen, dass die FDP den Begriff liberal in Deutschland jahrelang einfach verbrannt hat.Ich pflück das mal auseinander.

„Piraten sind in das klassische Links-Rechts-Schema des politischen Spektrums schwer einzuordnen. „

Find ich nicht. Wir sind programmatisch nach dem Schema links verortet.

Liberale Themenfelder der Piraten sind beispielsweise Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, Datenschutz, Privatsphäre und die Abwehr von Überwachung. Durch Plattformneutralität, Barrierefreiheit und bedingungslose Grundsicherung wird die individuelle Freiheit der Einzelnen vergrößert. Markt- und Neoliberalismus gehören jedenfalls nicht dazu.

Der Ansatz ist gut, aber hier fehlt imho eine genauere Differenzierung zwischen linksliberal und neoliberal.

Linke Themenfelder der Piraten sind beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Grundsicherung und internationale Verantwortung. Plattformneutralität und Commons, die Vergesellschaftung von Immaterialgütern und Infrastruktur sind ebenfalls mit linker Argumentation zu vergleichen. Allgemeiner Kollektivismus, gewaltsamer Umsturz und Planwirtschaft gehören jedenfalls nicht dazu.

Und wenn man das zusammenfasst ist die Partei linksliberal, oder sozialliberal. Es läuft auf eine Wording-Debatte hinaus. Interessanterweise wird das unten als synonym gesetzt, weswegen ich die Differenzierung zwischen Links und Liberal nicht nachvollziehen kann.

Abgeleitet aus liberalen sowie linken Themenfeldern ist jener Politikbereich der Piraten, der sich mit dem digitalen Wandel und den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen des Übergangs zur internationalen Informationsgesellschaft befasst.

Wie beim vorherigen Punkt, liberal ist nicht konträr zu links zu sehen, sondern ergänzend.

Als übergreifendes Thema verstehen wir Humanismus und Menschlichkeit.

Buzzword-Alert. Welcher Humanismus? Geht imho gar nicht zu sagen wir seien Humanisten ohne sich da weiterhin ab- oder einzugrenzen.

Konservative, reaktionäre, nationalistische, autoritäre, elitäre und kollektivistische Politikströmungen sind nicht Teil der Piraten.

Dasselbe wie oben, was sind denn das für Politikströmungen? Wer hat über diese Begriffe die Deutungshoheit, wer definiert was das ist?

Gemessen an diesem Spektrum kann man Piraten als Sozialliberal oder Linksliberal bezeichnen. Beide Begriffe gelten als synonym. Wir bevorzugen Linksliberal, um die Unterschiede zur heutigen FDP und der heutigen SPD zu verdeutlichen. Es bietet mehr Identifikationsmöglichkeiten für die Strömungen in unserer Partei.

Guter Ansatz, welchen Begriff man bevorzugt ist Meinugssache, ich mag Sozialliberal lieber. Aber ich sehe die SPD auch nicht mehr als soziale Partei ;)

Allerdings lehnen wir Dogmatismus und einengende Ideologien nachdrücklich ab. Unsere Politik ist Themenorientiert. Wir stellen Fragen und in Frage. Wir denken selbst. Wir denken neu.

Das ist mir persönlich zu viel Pathos, aber auch hier Geschmackssache. Und der nächste Punkt ist, was ist eine Ideologie und was nicht?

Piraten halten sich an die Hackerethik. Wir verwenden Systeme und Konzepte in unserem Sinne, jedoch nicht nach Gebrauchsanweisung. Wir verändern deren Funktionalität und Nutzen kreativ, ohne sie zu zerbrechen.

Die Hackerthik ist mir bekannt, vielen anderen in der Partei auch. Hat aber in einer Positionierung nur dann was verloren wenn sie komplett erklärt wird.

Wir lehnen klassische Koalitionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.

Ganz andere Baustelle, gehört meiner Meinung nach hier nicht rein.

Ich würde den Antrag ablehnen. Es fehlt der Verweis auf die FDGO. (Ja, kommt später, aber der hier steht zu drei Anträgen in Konkurrenz)

 

PP019 Keine Einordnung im politischen Spektrum

„Der Landesverband NRW stellt klar, daß sich die Piratenpartei von Anbeginn der Einordnung in das klassische politische Spektrum verweigert hat, da sie sich aus allen politischen Richtungen rekrutiert, die die grundlegenden gemeinsamen Werte teilt. Für all diese Menschen ergreifen wir „Partei“. Das bedeutet, daß wir nicht neutral im politischen Umfeld sein können und wollen. Wir vertreten damit die Interessen der Menschen, die sich in diesem, unseren Wertekanon bewegen. Da Menschen Begriffe unterschiedlich interpretieren, lehnen wir es jedoch weiterhin ab, im klassischen politischen Spektrum eine Position zu beziehen. Stattdessen positionieren wir uns durch inhaltliche Aussagen, die von der Mehrheit der Parteimitglieder mitgetragen werden.“

Und genau so und nicht anders, landet man bei 2% und räumt den Weg frei für Ideologien die niemand sehen will. Auf die Frage „Wofür stehen die Piraten?“ ist so ein Geschwurbel keine akzeptable Antwort. Politik, Positionen. Nicht eine Ansammlung von Statements.

PP002 Wiedereingliederung stärken, Studium in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wieder ermöglichen

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass es wieder ermöglicht wird während der Haftzeit in einer Justizvollzugsanstalt ein Studium durchzuführen. Die vorhandene und kostenlos bereitgestellte Technik der FernUni Hagen soll dazu genutzt und die Rahmenbedingungen für ein Studium hergestellt werden. Im Sinn der Resozialisierung muss es möglich sein, auch während einer Haftzeit zu studieren und somit die Grundlage für ein Leben nach der JVA zu schaffen. „

Gut. Richtig. Annehmen. Erspart mir bitte menschenfeindliche Weltbilder bei der Debatte. Danke.

PP004 Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014

Ich halte diesen Antrag nach wie vor für nicht zulässig. Positionspapiere sollen später weiter entwickelt werden zu Programm oder Satungsänderungsanträgen. Kommunale Anträge sind aber auf Kommunaler Ebene zu verabschieden. Wir sind hier nicht der Ausschuss für Kommunales im Landtag NRW. Mit diesem Positionspapier wird genau nix passieren. Das ist ein verkaptter Programmantrag mit 50% abzustimmen, statt mit 66%. Ich lehne den ab. Weil er formal einfach hier nicht hingehört. (Kann das bitte jemand am Sonntag sagen? Ich hasse Mikrofone und volle Säale)

PP006 Für ein modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW

Der Antrag ist aus zwei Gründen toll. Erstens ist er inhaltlich gut, zweitens finde ich es toll, dass hier VOR der Erstellung eines Gesetzes die Basis befragt wird. Annehmen, bitte!

PP008 Freiheitlich-Demokratische Grundordnung

Tja, da ist der Teil der im PP007 fehlt. Unglücklich, wenn ich davon ausgehe, dass der PP001 angenommen wird, dann ist der hier aus zwei Gründen einfach nicht notwendig. Erstens, weil er doppelt, zweitens:

„Von nicht zeitgemäßen Begrifflichkeiten aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit. Wir distanzieren uns von der Verwendung als politischem Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Meinungen.„

Wenn man das annimmt, kann es mehrere Folgen haben. Erstens, man kann wieder mal darüber diskutieren was zeitgemäß ist und was nicht. Die Schlacht um die Deutungshoheit. Außerdem ermöglicht der Antrag dann wieder jedem mit dem Totschlagargument „Wir wollten das nicht als Kampfbegriff nutzen“ um die Ecke zu kommen. Sprich man stellt jemanden rhetorisch in eine Ecke um die Person zu diskreditieren. Ablehnen.

 

PP009 Volk und Staat

„Piraten sind transnational. Wir denken, handeln und arbeiten global.“

Nein, ich arbeite lokal in Düsseldorf. Und transnational ist so ein Begriff, der uns wieder um die Ohren fliegen wird sobald der erste der sich über einen Sieg beim Fußball in die Nazi/Nationalistenecke geprügelt wird.

„Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität. „

Nein, ich übernehme nicht Verantwortung für alle Menschen. In Afrika sterben Kinder!!!! Weltfrieden!!!111!!!!

„Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder seine Struktur ist durch die FDGO nicht unveränderbar vorgegeben. An seine Stelle kann ein anderes Konstrukt treten – zum Beispiel ein vereintes Europa der Regionen, oder auch ein anderes – solange es der FDGO entspricht und die darin niedergelegten Rechte und Pflichten verwirklicht. „

Find ich ganz schwer, erstens weil eine Ablehnung des Staates hier implizit mitschwingt. Und weil hier quasi gegen die FDGO argumentiert wird. Man kann hier sowohl eine Reform des Staates mit begründen, als auch revolutionäre Tendenzen.

„Den Begriff des Volkes verstehen wir nicht als Rasse oder Abstammung, sondern modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung. „

Ich glaube nicht, dass man das den Mitgliedern vorschreiben kann. Man kann darum bitten, man kann das so vertreten, aber vorschreiben? Ich denkenicht, auch wenn ich inhaltlich damit konform gehe. Insgesamt weicht der Antrag meiner Meinung nach jeden Bezug zur FDGO auf und kann so oder anders auch in ideologisch eher unangenehmer Umgebung Platz finden. Daher werde ich den ablehnen. Vielleicht hätte ein Teil der Begründung mit in den Antragstext gepasst. Dann wäre es klarer gewesen.

PP011 Menschlicher Umgang in der Piratenpartei

„Wir möchten einander friedlich und freundlich begegnen. Wir schätzen vielfältige Meinungen und Weltanschauungen und möchten miteinander und voneinander lernen. Nur so können wir unsere eigenen Ideen bilden und verbessern. Im politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist es nicht akzeptabel, Menschen zu bedrohen, zu beleidigen, zu diffamieren oder persönlich anzugreifen. Die moderne Gesellschaft kennt kein Schwarz und Weiß. Es existieren Schattierungen und Nuancen aller Art. Die Aufteilung in Gut und Böse, Dafür oder Dagegen führt meist fehl.

Elektronische Kommunikation ist oft verkürzt und transportiert nur Teile von Botschaften. Wir wollen nachfragen, bevor wir eine negative Interpretation annehmen. Wir wollen Gelegenheiten zu Entschuldigungen und Einkehr geben. Wir wollen keine absolutistischen Urteile aufgrund von Einzelbotschaften stellen.

Wir wollen zwischen Botschaft und Botschafter unterscheiden. Wenn wir mit der Botschaft nicht übereinstimmen, sollen wir den Botschafter dennoch wertschätzen. Wir bekennen uns zu unserer Aufgabe, Teilhabe und politische Bildung zu fördern. Eliten dürfen andere aufgrund ihrer geringeren Möglichkeiten nicht diskreditieren. „

Der Knigge? Was ist das? Verhaltensvorschriften in einem Parteiprogramm? (Denn das soll ein Positionspapier mal werden) Geht gar nicht. Ja, Bedrohungen, Diffamierungen, Beleidigungen sollten außen vor bleiben. Aber wenn ich mir die letzten zwei Jahre in dieser Partei anschaue legen die Leute sich das immer sehr schön zurecht was da genehm ist und was nicht.

Als ich den Text das erste Mal gelesen habe, hatte ich so ein Gefühl von 68er Hippieromantik, gepaart mit einem Einführungsseminar in Sozialpädagogik und vor meinem inneren Auge sehe ich wie Merkel dem Putin einen Tennisball zuwirft und sagt „Du ich bin die Angela“.Das dauerhafte genutzte „Wir“ löst bei mir schon einen Effekt von Bevormundung und Einschränkung aus. Sowas gehört nicht in ein Programm.

 

PP012 Meinungsfreiheit, Schutz und Grenzen

„Es ist unsere Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Meinungen bedroht, beleidigt, diffamiert oder angegriffen werden zu schützen und uns vor sie zu stellen, auch wenn diese Meinungen nicht unsere sind.“

Nein. Kein Freihfahrtschein für bedingungslose Solidarität.

„Meinungsfreiheit hat jedoch da ihre Grenzen, wenn durch die Äußerung andere Menschen bedroht, verletzt, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Hier haben wir die Pflicht, die Vertreter solcher Ansichten zum Schutze der Betroffenen aus unseren Reihen auszuschließen. Ein Diskurs mit menschenverachtenden Meinungen darf nicht stattfinden. „

Und genau da kriege ich persönlich das Kotzen. Dann sollte ein Antrag folgen das Geld für alle Nazi-Aussteigerprogramm zu streichen. Sofort. Und wenn man das konsequent umsetzt verlieren wir mit einem Schlag fast keine Mitglieder mehr. „Das hat mich verletzt, tritt bitte aus“. Wer bleibt dann noch über? Die passiv-aggressiven, die solange provozieren bis man sich wehrt und dann folgt ein schickes Victim-Blaming und der sich Verteidigende wird zum Angreifer deklariert und fliegt raus?

„Aus der Meinungsfreiheit erwächst nicht die Pflicht, sich mit jeder Meinung auseinandersetzen zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. „

Ignoranz. Es nennt sich Ignoranz. Oder auch „sich die Filterbubble zurechtblocken“.

„Innerhalb der Partei haben wir das Recht, aus den Meinungen, denen wir eine Plattform bieten wollen, auszuwählen. Hierin besteht keine Einschränkung von genereller Meinungsfreiheit. „

Wer wählt aus?

PP013 Nationalsozialismus, 2.Weltkrieg und späterer Revisionismus

Wir sind eine Partei, keine Geschichtslehrer. Die inhaltliche exakte Bewertung der hier aufgestellten Thesen würde den Rahmen sprengen und mich sehr viel Zeit kosten. Inhaltlich kann man da zustimmen, aber das hat als Position nichts in einem Programm verloren. Man kann das, vielleicht leicht verändert, in einer Präambel verarbeiten, aber selbst das wird schwer.

PP014 Antisemitismus und Antizionismus

Ablehnen. Alle fertig mit Schnappatmung? Ich erkläre warum. Ich weigere mich ohne ausgiebige Debatte einem Positionspapier zuzustimmen welches sich zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt so äußert. Das ist ein hochsensibles Thema und sowas „mal eben“ in ein Positionspapier zu packen und durchzuwinken wird weder dem Thema noch unserer Geschichte gerecht.

PP016 Gewalt

Ach, wir lehnen psychische Gewalt ab? Auch strukturelle Gewalt? Bisschen allumfassend und auch an dieser Stelle ohne genaue Definitionen und ein Freifahrtschein um nach Erlangung der Deutungshoheit auf Menschen loszugehen. Auch ein Retweet mit ’nem Punkt davor kann Gewalt auslösen oder darstellen. Auch ein permanentes unter Druck setzen mit dem Androhen von Konsequenzen kann Gewalt sein. Auch rumschreien kann Gewalt sein.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen, solange sie dabei nicht jedes Maß verlieren. „

Freibrief again. Das geht so nicht.

„Die Demonstrationsfreiheit hat einen hohen Wert und große Bedeutung in unserer Gesellschaft. Wir lehnen die zunehmende Tendenz ab, passiven sowie kreativen Widerstand als passive Gewalt zu diskreditieren. „

Dann muss man sich an dieser Stelle mal fragen ob das Demonstrationsrecht auch für Nazis gilt. Was ist denn dann höher zu werten? Die Demonstratiosnfreiheit für die Nazis oder das Vorgehen dagegen? Und wieso wird hier der Widerstand implizit als gewaltfrei dargestellt? Weil es das Bundesverfassungsgericht so darstellt? Das ist ja fast wie die FDGO als Kampfbegriff verwenden.

PP017 Nur mit Flügeln kann man fliegen

„Innerhalb der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Meinungsfelder. Dies begrüßen wir als Teil der Demokratie und der Vielfalt ausdrücklich. Es gibt keine Meinungen, die per se richtig oder falsch sind. (Menschenhass ist keine Meinung.) Wir tolerieren und akzeptieren diese unterschiedlichen Meinungsfelder. Sie haben Platz innerhalb unserer Partei. Ausgrenzung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Meinungsfeld verurteilen wir. Wir sind der festen Überzeugung, dass uns alle mehr eint als trennt: Der Kampf für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, das Recht auf Teilhabe aller, Gerechtigkeit und Humanismus.“

Nein, ich bin nicht der Meinung, dass uns mehr eint als trennt, ich bin der Meinung dass es hier Menschen gibt die nicht mehr alle Latten am Zaun haben und mit denen ich fast nix gemeinsam habe. Und ich gehöre zu den Leuten, ich rede auch mit Menschen die Menschen hassen, ich rede sogar mit Nazis wenn‘s sein muss. Ausgrenzung aufgrund einer Meinung verurteilen wir, außer bei…..

Das liest sich wie „Solange jemand meine Meinung hat, hat er das Recht auf diese“. Ich weiß, dass das nicht so gemeint ist, aber so sieht es aus. Und Positionen die man als solche erst erläutern muss, bevor sie richtig verstanden werden, taugen nicht für ein Wahlprogramm.

PP015 Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

Mein Liebslingsthema. Genderfoo.

„Wir stellen fest, dass Frauen noch immer benachteiligt sind und struktureller Gewalt unterliegen.“

Nicht alle Frauen.

„Quoten können eine Maßnahme sein, diese Benachteiligung abzubauen. Die Diskussion über Quoten ist Teil des politischen Diskurses.“

Jep, richtig. Und diese Diskussion findet hier nicht statt und ich wage mal die These, dass wir das 18 Monate lang ausgiebig genug diskutiert haben.

„Geschlechtergerechtigkeit soll bei uns eine zentrale Rolle einnehmen, und ist keinesfalls ein Randthema. Ignoranz gegenüber diesem Thema verurteilen wir. „

Nein, Geschlechtergerechtigkeit hat hier keine zentrale Rolle. Vor allem in NRW nicht. Wer Spaß haben will, sollte sich auf dem LPT anschauen wie viele Frauen bei dem Satz die Augen verdrehen. Ignoranz wird verurteilt. Ach so. Ich MUSS mich damit befassen, obwohl mir das Thema inzwischen nur noch auf den Keks geht.

„Feminismus als aktiven Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen begrüßen wir. Er steht für uns in einer Reihe mit anderen Kämpfen gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Diese Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Feminismus darf nicht selbst zu Diskriminierung oder Beleidigung greifen. „

Es gibt verschiedene Arten von Feminismus, die sind hier nicht aufgeführt. Ein pauschales „Feminismus“ ist toll bekommt von mir keine Zustimmung.

„Geschlechtergerechte Sprache begrüßen wir ebenso wie andere Formen der sprachlichen Rücksichtnahme. Unser Ziel ist dabei kein verpflichtender Regelkatalog zur Umstellung der Sprache, sondern die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wie viele Muster in unserer Sprache strukturell diskriminierend oder sogar verletzend sind, sowie einen darauf aufbauenden respektvollen Umgang.“

Nö. Ich mag das Gendern, Binnen-I, Sternchen, A‘s und den ganzen Kram nicht.

„Unserer Überzeugung nach gibt es weit mehr als zwei Geschlechter. Die Zuordnung zu einem, mehreren oder keinen Geschlechtern obliegt alleine den Betroffenen. Ein Urteil steht anderen nicht zu. „

Ja.

PP022 Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

„Modul 1: Wir stellen fest, dass Frauen noch immer benachteiligt sind und struktureller Gewalt unterliegen. „

Siehe oben

„Modul 2: Wir sehen Quoten als nicht geeignet an, struktureller Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken. „

Zu undifferenziert. Wo denn? In der Politik? In Wirtschaftsunternehmen? In Schulen? Im öffentlichen Dienst?

„Modul 3: Unseren Einsatz für Feminismus sehen wir im Gleichklang zu unserem Einsatz für Menschenrechte und Humanismus im Allgemeinen. Ein explizites Bekenntnis zu Feminismus auf Parteiebene sehen wir daher als überflüssig an und lehnen es ab. „

„Unseren Einsatz für Feminismus“? Ich bin mir nicht sicher ob ich lachen oder weinen soll.

„Modul 4: Geschlechtergerechte Sprache betrachten wir als Ausdruck der persönlichen Überzeugung. Daher urteilen wir nicht über über ihre Verwendung und stellen sie jedem Menschen frei. Für offizielle Aussagen und in der Aussendarstellung der Partei als politisches Statement halten wir gegenderte Texte für ungeeignet und lehnen diese ab. „

Doch, ich finde diesen Sternchenkram einfach nur lächerlich. Sollen die Leute machen wenn sie wollen, ich finde das trotzdem lächerlich.

PP018 Verfassungsschutz auflösen

Kann man annehmen, ist so eine rückwirkende Sache. Wird ja von den Fraktionen schon so vertreten.

PP020 Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie

„Modul 1: Wir bekennen uns zum System der parlamentarischen Demokratie. Wir sehen, daß diese Organisationsform in der derzeitigen Ausprägung nicht optimal funktioniert. Daher werden wir in der Zukunft, so wie in der Vergangenheit, daran arbeiten, die demokratische Beteiligung der Bürger zu verbessern. Diese Bemühung bezeichnen wir als Demokratieupgrade. „

Ja. Toll. Ohne jede Ironie.

„Modul 2: Das System der parlamentarischen Demokratie lehnen wir ab. Wir verstehen, daß eine andere Form der politischen Beteiligung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Daher betrachten wir die parlamentarische Demokratie als „Brückentechnologie“, die es durch Änderung des Grundgesetzes zu überwinden gilt. „

Wenn das angenommen wird, stehe ich auf, gebe dem Landesvorstand meine Austrittserklärung und freue mich darauf wenn ihr ab 2015 im Verfassungsschutzbericht steht.

PP024 Grundbildung und Alphabetisierung

기본 교육은 사회와 전문가 참여를위한 중요한 전제 조건입니다.

충분하지, 읽기와 쓰기 능력은 삶의 관계와 행동 영향의 모든 분야에 관련된 사람들에 대한 중요한 부정적인 영향이 있습니다.

기초 교육은 일상 생활에서 작용하는 능력을 증가 사회에 참여하는 능력을 개선하고 인간의 삶의 질 개선에 이르게한다.

기초 교육에 대한 제안은 다양한 대상 그룹에 맞게 조정됩니다. 당신은 쉽게 접근 장벽없이 무료로해야합니다.

여러 가지 이유로 많은 환자가 적극적으로 지원을 요청하지 않기 때문에, 모든 사회 주체가 지역 주민이 적극적으로 지원 제공의 책임입니다. 이 지원은 지속적으로 혁신을 설계하고 현실적인해야한다. 이 모든 네트워크 장비와 조직을 함께하는 경우에만 성공합니다.

Wenn ihr das nicht lesen könnt, dann habt ihr eine Idee wie sich gut eine Millionen Menschen in NRW fühlen. Nehmt das Dinge bitte an.