Landesparteitag der Piraten NRW

Am Wochenende ist Landesparteitag der Piraten in Bottrop. Und ich kann nicht hin, aus Zeitgründen. Hindert mich aber nicht schon mal vorher dazu was zu sagen. Ein Tag lang Satzungsänderungsanträge. Das reicht an Popcorn bis zum Ende des Jahres. Dachte ich. Aber die endgültige Aufstockung der Popcornreservern folgt dann im weiteren Verlauf. Eine Auflistung der Anträge findet sich als Übersicht hier oder dort komplett.

Aber keine Sorge, das was ich spannend finde, zitiere ich.

Der schöne Block der „Wahlprogrammanträge“ .Zu welcher Wahl? Landtagswahl 2017 nehme ich an. Andernfalls müsste man ja davon ausgehen, dass wir unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 noch ändern. Alternativ hätte man die als Grundsatzprogramm stellen können, aber da gehört es eigentlich auch nicht hin. Es fehlt also ein Teil um tagesaktuelle Dinge abzudecken. Ist aber nur Formal-Foo, also hab so wild.

Spannender ist der Inhalt. Zumindest Teile davon.

WP001 – Freie Softwareinstallation

Die Piraten NRW streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere computerähnliche Geräte die Möglichkeit der Installation von Software aus beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben.

Sebastian war clever genug unten dran zu schreiben: „Wir streben eine Bundesratsinitiative an, um eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu erreichen.“ Ist ja auch logisch, denn es ist ein Bundesthema. Die Frage die offen stehen bleibt ist, sollten einzelne Bundesländer diese Initiativen stellen und müssen diese Forderungen durch das Bundesprogramm abgedeckt sein, oder reicht es wenn man sie ins Landesprogramm schreibt? Letzteres könnte ein ziemliches Kuddelmuddel verursachen. Es ist natürlich eine wundervolle Gelegenheit sich zum Obst zu machen, indem Piraten aus vier Bundesländern was fordern, dieses wird aus sieben Bundesländern abgelehnt und fünf „haben dazu noch keine Meinung“ (Zitatgeber hab ich vergessen).

WP002 Die medienpolitische Position der PIRATEN zum Thema Haushaltsabgabe

„Am 1.1.2013 hat der neue Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag…“

Da hab ich aufgehört zu lesen. Ich hab was im Landtag gelernt. „Staatsvertrag“. Ich stimme der Überweisung in den Hauptausschuss zu. Die reden da fünf Minuten drüber und der Drops ist gelutscht. Schon wieder ein Bundesthema. Schon wieder im NRW-Programm. Aber keine Forderung nach einer Bundesratsinititative. Dafür aber der Satz:

„Zusätzlich halten wir sowohl die Einwohner Nordrhein Westfalens als auch uns selbst für qualifiziert genug, sich eigenständig zu bilden als auch zu informieren.“

Einen Antrag für’s Bundesprogramm in NRW stellen mit diesem Satz drin ist schon putzig. Ich rechne sekündlich damit, dass mein Bildschirm sich in ein Lögikwölkchen auflöst. Tut er wahrscheinlich nicht. Noch nicht mal bei

„6. Kompromisspositionen sind meist politisch unbrauchbar!“

WP003 – Reform des Rentensystems

„Zusammenfassung des Antrags: Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein und fordern eine Überholung des aktuellen Rentensystems“

Auf NRW-Ebene? Cool, nach Riester-Rente jetzt die NRW-Rente. Der Antrag ist gestellt von den Sozialpiraten, oder wie ich sie auch gerne mal spöttisch nenne „AG Sozialromantik“. Nichts gegen eine ordentliche Rentenpolitik, aber das hat im Landesprogramm nichts zu suchen.

WP004 – Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen

BGE. War klar, oder? Wir haben dazu aber einen Beschluss. Auf Bundesebene. Wo er hingehört. Wir müssen nicht das Bundesprogramm via Copy/Paste ins NRW-Programm kippen. Das ist SGB. Sozialgesetzbuch. Oder als Eselsbrücke: SozialGesetz:Bund. Besonders schwer übrigens zu wiederlegen:

Antragsbegründung
Der Antrag begründet sich selbst.

Kann irgendwer morgen ans Mikro gehen und sagen „Ich lehne den Antrag ab, das begründet sich von selbst“?

WP005 – Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe

Jobcenter. SGBII, SGBXII. Da würde ich dann auch so etwas erfinden wie das Informationsfreiheitsgesetz. Wait….

WP006 – Telearbeit

Den kopier ich ganz rein. Weil er so putzig ist.

Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität. Im Gegenzug fordert die Piratenpartei NRW auch vom Arbeitgeber Flexibilität.

Daher soll ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen.

Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.

„Sofern es seine Tätigkeit erlaubt“. Alleine an dem Punkt kann man ja stundenlang diskutieren wann es denn die Tätigkeit erlaubt. Akute Schwalleritis würde ich sagen.

„Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen.“ Sieht so aus, als könne jeder Bildschirmarbeitsplatz nach Hause verlegt werden. (Sofern es die Tätigkeit erlaubt.) Das gibt ein neues Wirtschaftswunder. Alle Behörden werden in Wohnzimmer verlegt und der deutsche Bürger lernt endlich, wie man Werbekosten und Miete direkt von der Steuer absetzen kann. Ist ja jetzt ein Arbeitszimmer.

„Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen.“

Brilliant. Arbeitsschutzvorschriften. Das bedeutet der Arbeitgeber darf zwar nicht überwachen, muss aber dafür sorgen, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Wie soll das gehen?

„Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.“

Liebe Sozialpiraten. Ihr könnt ja schwurbeln, bis ihr mit Rosa-BGE-Herzchen in den Augen seufzend zu Boden geht. Aber lasst doch Formulierungen aus dem Gesundheitsbereiche bitte sein. Burnout ist weder ein Krankheitsbild, noch ist es leistungsbedingt. DAS KANN MAN GOOGLEN!

WP007 – Elternfreundliche Arbeitsbedingungen

„Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in bundeseigenen….“

Ach ich mag nicht mehr.

WP008 – Leiharbeit – Gleiche Behandlung für gleiche Leistung

Pro-Tipp: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

WP0012 – PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen

„Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei NRW eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten – nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen.“

Ist klar und weil wir alle europäisch denken, reformieren wir demnächst das ALGII, Heimarbeit, Leiharbeit und die Sozialleistungen (alle!) direkt schon auf kommunaler Ebene. Ich erwarte die erste Pressemeldung: „Der Ortsverband Pulheim setzt sich für eine Förderung der Charles-Darwin-Forschungsstation auf den Galapagos-Inseln ein“

Mit Sicherheit ist das alles kein Grund für die schlechten Wahlergebnisse, aber wenn wir nicht langsam mal anfangen konsequent Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitische Forderungen zu trennen, wird das nie was mit der Professionalisierung. Aber wir können gerne weiter sozialromantisch alles ins Programm kippen was wir toll finden, bis keiner mehr irgendwas wiederfindet und unser Programm in Bänden, statt in Heften verteilt wird.